Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beck Engineering GmbH (BE)

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1. Anwendungsbereich

1.1     Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein integraler Bestandteil des Vertrags den BE mit dem Auftraggeber abschliesst.  Sie sind über die gesamte Auftragsdauer und bei jedem einzelnen Einsatz gültig.

1.2     Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers gelten nur, wenn diese von BE schriftlich anerkannt worden sind.

2. Angebot, Vertrag, Vertragsänderungen

2.1     Jegliche mündliche Auskünfte betreffend Leistungserbringung, Preise und Termine sind als unverbindlich zu betrachten. BE unterbreitet  alle Angebote in schriftlicher Form.

2.2     Die Angebote von BE erfolgen zeitlich freibleibend, wenn nicht ausdrücklich eine verbindliche Befristung bezeichnet ist.

2.3     Änderungen am Auftragsgegenstand seitens unseres Auftraggebers müssen schriftlich per E-Mail oder Brief angemeldet werden. BE teilt dem Auftraggeber anschliessend innert 10 Tagen mit, ob die gewünschten Änderungen möglich sind und welche Auswirkungen diese auf Leistungserbringung, Termine und Preise haben.

2.4     Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung bzw. Zustellung der Auftragsbestätigung in Kraft. Diese erfolgt in schriftlicher Form entweder per Brief oder E-Mail. Enthält die Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als genehmigt, insofern der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich insistiert.

2.5     Falls BE im Auftrag des Auftraggebers Einkäufe tätigt, so ist der Auftraggeber gegenüber dem Verkäufer Vertragspartner. BE handelt in diesem Fall als Stellvertreter des Auftraggebers und wird aus solchen Einkäufen selber nicht verpflichtet.

3. Vertragserfüllung

3.1     Für Leistungsumfang, Ausführung und Termine sind die in der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag festgelegten Abmachungen massgebend.

3.2     Der Auftraggeber gibt die für die Ausführung des Auftrags notwendigen Angaben, Richtlinien, Normen und internen Spezifikationen vor.

3.3     Als Erfüllungsort der Auftragsleistungen gilt grundsätzlich der Sitz von BE, solange nicht eine andere Abmachung getroffen worden ist.

3.4     BE ist berechtigt zur Vertragserfüllung entsprechend befähigte Dritte zur Unterstützung heranzuziehen und diesen im Namen von BE Aufträge zu erteilen. Dabei gehen nur diejenigen Informationen an diesen Subdienstleister über, die dieser für die Auftragserfüllung benötigt.

4. Geheimhaltung, Treuepflicht

4.1     BE gibt weder Betriebsgeheimnisse noch als vertraulich bezeichnete Unterlagen des Auftragsgebers an Dritte weiter. Müssen Dritte zur Vertragserfüllung Einsicht in vertrauliche Unterlagen erhalten, wird dies vorgängig mit dem Auftraggeber abgesprochen. Der Subdienstleister wird vor der Unterlageneinsicht zur Geheimhaltung gemäss dieser AGB verpflichtet.

4.2     BE wird während der Auftragserfüllung keine anderen Aufträge von weiteren Kunden annehmen die das gleiche Auftragsziel wie dasjenige des Auftraggebers anstreben.

5. Informationspflicht

Gelten am Bestimmungsort des Auftragsgegenstands besondere behördliche oder technische Vorschriften, welche die Ausführung oder den Gebrauch des Auftragsgegenstandes  beeinflussen, so machen sich die Parteien so bald wie möglich gegenseitig darauf aufmerksam.

6. Preise und Zahlungswesen

6.1     Die Preise werden als verbindlicher Festpreis, Richtpreis oder Stundensatz im Angebot festgelegt und in der Auftragsbestätigung vereinbart. Die Preise werden grundsätzlich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) angegeben.

6.2     Die Abrechnung der ausgeführten Leistungen erfolgt nach Leistungsfortschritt monatlich in Form einer Teil- oder Schlussrechnung. Leistungen nach Zeitaufwand werden gemäss den vereinbarten Ansätzen monatlich auf Basis eines Tätigkeitsrapports abgerechnet.

6.3     Fahr- und Reisespesen sowie auftragsbedingte Zusatzkosten werden gemäss den entsprechenden Belegen separat abgerechnet.

6.4     Sämtliche Zahlungen sind ohne irgendwelche Abzüge innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung auf das Bankkonto von BE in der vereinbarten Währung einzubezahlen.

6.5     Das Rückbehaltungsrecht nach Art. 82 OR ist wegbedungen, ebenso die Verrechnung mit Gegenforderungen, es sei denn, die Verrechnung wäre unstreitig oder rechtskräftig.

6.6     Bei verspäteter Zahlung des Auftraggebers behält sich BE ohne vorgängige Mahnung das Recht vor, ab dem Verfalltag einen Verzugszins von 5 % in Rechnung zu stellen.

6.7     Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist BE berechtigt, noch ausstehende Aufträge nur gegen Vorauszahlung auszuführen, die Ausführung von anderen hinreichenden Sicherheiten abhängig zu machen, oder die Arbeiten am Auftragsgegenstand ganz einzustellen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1     Der Auftragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung geistiges Eigentum von BE. Sofern nicht anders vereinbart behält sich BE vor die entwickelten Produkte zu Marketingzwecken zu verwenden.

8. Rechtserwerb des Auftraggebers

8.1     BE beansprucht für die in der Auftragsabwicklung entstandenen Ergebnisse keine Eigentumsrechte in patentrechtlicher Sicht. Die Nennung als Erfinder oder Miterfinder soll für den Fall der Patentanmeldung durch den Auftraggeber vorgenommen werden, sofern die Mitarbeiter von BE massgeblich an der Erfindung beteiligt waren. Der Auftraggeber erwirbt sämtliche Rechte an den Leistungen, die BE bei der Projektunterstützung für den Auftraggeber erbringt. Der Auftraggeber muss dafür keine separate Vergütung bezahlen.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1     Der Auftraggeber ist nach der Bereitstellung des Auftragsgegenstands zur sofortigen Abnahme verpflichtet. Nimmt er diese Verpflichtung nicht wahr, so gilt die Abnahme 14 Tage nach Bereitstellung als erfolgt.

9.2     Der Auftraggeber muss BE über Mängel am Auftragsgegenstand unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. BE wird den Auftragsgegenstand anschliessend kostenlos nachbessern. Misslingt die Nachbesserung oder wird diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeführt, so kann der Auftraggeber eine Reduktion der Vergütung verlangen. Eine Wandelung wird in jedem Fall ausgeschlossen.

9.3     BE haftet gemäss Art. 101 OR nur für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung sowie die Haftung für Hilfspersonen werden wegbedungen.

9.4     Trifft den Auftraggeber  für den Schaden oder Mangel die alleinige Schuld oder eine Mitschuld so kann er keine Haftungsansprüche gegenüber BE geltend machen. Dies gilt vor allem bei eigenmächtiger Abänderung sowie falscher oder fahrlässiger Verwendung des Auftragsgegenstands.

9.5     BE haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

9.6     BE haftet nicht für die Leistungen von Dritten, auch dann, wenn diese durch BE in Auftrag gegeben wurden.

9.7     Der Auftraggeber ist alleine verantwortlich für die Beachtung gesetzlicher Vorschriften beim Einsatz des Auftragsgegenstands.

10. Mitwirkung

10.1  Der Auftraggeber von BE gewährleistet, dass sämtliche Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens von ihm beauftragten Dritten rechtzeitig und für BE kostenlos erbracht werden. Anstehende Fragen sollen vom Auftraggeber sofort beantwortet, Entscheidungen sowie erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeigeführt werden. Ist dies nicht möglich, verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend.

10.2  Der Auftraggeber trägt die Mehraufwände, die durch ihn zu verantwortende fehlerhafte, verspätete oder fehlende Angaben und Mitwirkungshandlungen entstehen. BE ist auch bei vereinbarten Fest- und Richtpreisen berechtigt, diesen Mehraufwand zum aktuellen Stundensatz dem Auftraggeber zu verrechnen.

11. Kündigung

11.1  Die Kündigung des Vertragsverhältnisses kann nur aus wichtigen Gründen erfolgen.

11.2  Die Kündigungsfrist beträgt 8 Wochen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Frist vereinbart wurde. Wird aus einem Grund gekündigt der nicht durch BE zu verantworten ist, so verrechnet BE dem Auftraggeber die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen auf Basis der vertraglich festgelegten Konditionen.

12. Schlussbestimmungen

12.1  Der Sitz von BE in Büren NW ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. BE ist jedoch ermächtigt, jedes andere nach Gesetz zuständige Gericht anzurufen.

12.2  Falls Bestimmungen in den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträgen unwirksam oder undurchführbar sind, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll gelten was dem gewollten Zweck im rechtlichen Sinn am nächsten kommt.  Die gleiche Regelung soll auch bei Lücken in den vorgehenden Bestimmungen gelten.

12.3  Vertragsänderungen und -ergänzungen sind nur in schriftlicher Form möglich. Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht.

Beck Engineering GmbH                                      Büren, 01.10.2017